Das Wachstum der Schweizer Wirtschaft hat sich nach sechs starken Quartalen abgeschwächt. Im ersten Quartal 2011 stieg das Bruttoinlandprodukt noch um 0,3%, Ökonomen hatten im Schnitt 0,7% erwartet.
| Roland A. Müller
Das Wachstum von 0,3% ist das kleinste seit dem zweiten Quartal 2009, als die Rezession nach der Finanzkrise endete. Nach Zunahmen um 0,8% in den beiden vorhergehenden Quartalen verlor die Wachstumsdynamik an Schwung, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weiter mitteilte.
Verglichen mit dem Vorjahresquartal liegt das BIP aber immer noch um 2,4% höher. Dies ist im langjährigen Vergleich und auch gegenüber anderen europäischen Ländern ein stolzer Wert. Ökonomen verwiesen zudem darauf, dass die Produktion deutlich unter der Nachfrage gelegen habe und in erheblichem Masse Lager abgebaut worden seien. Ohne diesen Effekt wäre das BIP markant stärker gewachsen.
Abgenommen haben allerdings die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstungen. Nach einem starken vierten Quartal 2010 schrumpften diese Ausgaben im ersten Quartal 2011 um 2,7%. Gebremst wurden insbesondere der Fahrzeugbau und die Software-Branche. Demgegenüber legten die Bauinvestitionen bei spürbar steigenden Preisen um 2,7% zu. Wegen der Einwanderung boomt vor allem der Wohnbau.
Der private Konsum verlief flau. Er nahm wie im Vorquartal um 0,2% zu. Gar rückläufig war der Konsum von Nahrungsmitteln und Kleidung. Der Staatskonsum reduzierte sich um 0,3%. Demgegenüber litten die Exporte entgegen der Befürchtungen mengenmässig weiterhin kaum unter den Wechselkursen. Im ersten Quartal stiegen die Warenausfuhren um 3,1%. Allerdings sanken die Exportpreise gleichzeitig um 1,4%.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
