Das Wachstum der Schweizer Exporte geht trotz des starken Schweizer Frankens weiter. Die Währung drückt aber auf die Margen der Exporteure.
| Roland A. Müller
Die Schweizer Exporte wuchsen im März 2011 um 1,9% und damit merklich schwächer als in den beiden Vormonaten. Der Wachstumstrend bleibt aber bestehen. Die Exporte nahmen übers ganze erste Quartal 2011 gesehen um 5,8% auf 50 Mrd. Franken zu – trotz starkem Franken. Der Anstieg entspreche damit in etwa demjenigen im dritten und vierten Quartal des vergangenen Jahres, teilte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mit. Teuerungsbereinigt nahmen die Exporte im ersten Quartal dieses Jahres gar um 12,3% zu. Auch saisonbereinigt resultierte ein Plus.
Abgenommen haben dürften aber die Margen: Die Preise der Exportgüter verminderten sich nämlich in den ersten drei Monaten um 5,8%. Die EZV ermittelte damit das dritte aufeinanderfolgende Quartal mit einem Preisabschlag. Die Pharmasparte ausgenommen betrug die Preisreduktion indes nur 3,1%. Die Importe erhöhten sich insgesamt um 6,2% auf 44,5 Mrd. Franken. Damit bleibt in der Handelsbilanz ein Überschuss von 5,5 Mrd. Franken, wie die EZV weiter mitteilte.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
