Personalbestand bei Pensionskassen-Aufsicht nicht reduzieren

14. September 2011 News

Der Ständerat will den vom Bundesrat im Rahmen der Strukturreform der zweiten Säule beschlossenen Etat von gut 25 Stellen für die Oberaufsichtskommission nicht kürzen.

Der Ständerat lehnte mit 15 zu 12 Stimmen eine entsprechende Motion ab. Der Motionär hatte gefordert, dass die Kommission nur die aus dem Bundesamt für Sozialversicherung übergeführten Stellen umfassen und es zu keiner personellen Aufstockung kommen dürfe. Es handle sich um eine klare Überdotierung, so der Motionär.

Der zuständige Bundesrat Didier Burkhalter verteidigte demgegenüber die Verstärkung des Aufsichtssystems. Eine professionelle und effiziente Behörde müsse über entsprechende Fachspezialisten und Ressourcen verfügen.