NEIN zur Ausschaffungsinitiative, JA zum Gegenvorschlag
Am 28. November 2010 kommen die Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» sowie der Gegenvorschlag «Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländer» zur Abstimmung. Der Schweizerische Arbeitgeberverband plädiert für ein NEIN zur Ausschaffungsinitiative und ein JA zum Gegenvorschlag.
| Roland A. Müller
Die Parolen des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) beruhen auf folgender Beurteilung: Das Anliegen der Ausschaffungs-Initiative ist grundsätzlich anzuerkennen. Bereits nach geltendem Recht ist es möglich, bei schweren oder wiederholten Straftaten die ausländerrechtlichen Bewilligungen zu widerrufen oder nicht zu verlängern. Diese Möglichkeit wird jedoch von den Kantonen uneinheitlich und nicht konsequent ausgeschöpft. In breiten Bevölkerungskreisen besteht deshalb ein grosses und für eine erfolgreiche Ausländerpolitik gefährliches Unbehagen über den Umgang mit kriminellen Ausländern. Klare Regeln in diesem Bereich sind deshalb angezeigt.
Der Gegenvorschlag ist der Initiative vorzuziehen, weil sie die Ausschaffungsfrage mit der Integrationsfrage verbindet und die Ausschaffungstatbestände zugleich umfassender und präziser definiert. Damit und mit der Orientierung an der Schwere der zugrundeliegenden Delikte bringt sie die Werte unserer Rechtsordnung besser zum Ausdruck, als die Initiative. Zudem lässt der Gegenvorschlag nach Meinung des SAV genügend Raum, um Kollisionen mit dem Völkerrecht und den allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien zu vermeiden.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
