Nationalrat will Berufsbildung stärker unterstützen
Der Nationalrat entschied einstimmig, die Berufsbildung ab 2012 mit zusätzlichen 100 Mio. Franken zu unterstützen. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV).
| Roland A. Müller
Der Nationalrat beschloss einstimmig, den Zahlungsrahmen bei der Berufsbildung für das Jahr 2012 um 82 auf 757,6 Mio. Franken zu erhöhen einen Verpflichtungskredit um 18 auf 88 Mio. Franken aufzustocken.
Der Ständerat hatte bereits im März bei der finanziellen Unterstützung für die Berufsbildung und für die Fachhochschulen eine substanzielle Mittelerhöhung beschlossen. Der Bund müsse sich endlich den gesetzlichen Verpflichtungen annähern, welche für die Berufsbildung einen Kostenanteil von 25% vorsehen, wurde damals argumentiert. Für die Berufsbildung hätte dieser Anteil schon 2008 erreicht werden müssen. Die Richtwerte werden seit Jahren deutlich unterschritten.
In der Berufsbildung liegt der Bundesanteil zurzeit bei 22%. Der Ständerat wollte die Lücke nächstes Jahr zur Hälfte stopfen; er ging daher um 49 Mio. Franken über den Antrag des Bundesrats hinaus. Der Nationalrat will den Zielwert nun in einem Schritt erreichen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Entscheid des Nationalrats. Die Erreichung des 25%-Anteils an den Kosten der öffentlichen Hand für die Berufsbildung ist sachlich absolut nötig und politisch ein wichtiges Signal zugunsten der Berufsbildung. So muss die Attraktivität der Berufsbildung generell gesteigert und insbesondere die höhere Berufsbildung gestärkt werden.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
