6 Wochen Ferien für alle: Keine Chance im Parlament

8. Juni 2011 News

Die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» hat in Bundesbern keine Chance. Nach dem Nationalrat wollte nun auch der Ständerat nichts wissen vom Volksbegehren. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Die Initianten wollen das Recht auf sechs Wochen Ferien für alle Arbeitnehmenden in der Verfassung verankern. Die gesetzlich vorgeschriebenen vier Wochen seien in Anbetracht der gestiegenen Belastung am Arbeitsplatz nicht genug, argumentieren sie. Diese Idee findet jedoch im Bundeshaus keine Mehrheit. Nach dem Nationalrat empfiehlt nun auch der Ständerat die Initiative zur Ablehnung – mit 28 zu 10 Stimmen. Der Nationalrat hatte die Vorlage im März ebenfalls deutlich mit 110 zu 61 Stimmen abgelehnt.

Dass die Anforderungen an Angestellte heutzutage hoch sind, bezweifelte im Ständerat niemand. Der Tenor lautete aber: Sechs Wochen Ferien seien das falsche Mittel, und eine Regelung in der Verfassung sei der falsche Weg. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, ist der Bundesrat skeptisch, dass der Zwang zu mehr Ferien das richtige Mittel ist. Er wolle sich weiter mit dem Thema beschäftigen, von einer Regelung in der Verfassung jedoch absehen. Das Geschäft geht nun in die Schlussabstimmung.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lehnt die Ferieninitiative entschieden ab. Der Vorstoss ist für die Mehrzahl der Beschäftigten unnötig, schränkt den Spielraum für sozialpartnerschaftliche Lösungen ein und setzt ein falsches Signal zur weiteren Erhöhung der Arbeitskosten am Standort Schweiz.