Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,8%. Eine Rezession scheine unwahrscheinlich. Bei der Arbeitslosigkeit könnte eine positive Trendwende allerdings erst nächstes Jahr einsetzen.
| Roland A. Müller
Bisher gingen die Seco-Ökonomen von einem Wachstum von 0,5% für 2012 aus. Für 2013 erwartet das Seco neu ein BIP-Wachstum von 1,8%, nachdem die Amtsstelle bisher mit einem Plus von 1,9% gerechnet hatte. Damit sei nach der deutlichen Abkühlung der Wirtschaftslage Ende des vergangenen Jahres eine weitere Verschlechterung der Konjunktur nicht in Sicht.
Talsohle scheint erreicht
Seit Anfang 2012 zeigten sich bei den Umfrageindikatoren erste Stabilisierungstendenzen, hält das Seco fest. So seien das Geschäftsklima bei den Unternehmen sowie die Konsumentenstimmung besser als Ende vergangenen Jahres. Dies deute darauf hin, dass die konjunkturelle Talsohle erreicht sei, heisst es.
Dass sich die Schweizer Wirtschaft trotz unvermeidlicher Abkühlung relativ gut halte, sei zum einen auf eine solide Inlandnachfrage, etwa bei den Bauinvestitionen, zurückzuführen. Zum andern sei die Abschwächung im Exportsektor weniger ausgeprägt gewesen als noch vor einigen Monaten befürchtet, schreibt das Seco.
Für 2013 eine Arbeitslosenquote von 3,7% prognostiziert
Da der Arbeitsmarkt mit einer gewissen Verzögerung reagiert, gehen die Seco-Experten davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz noch bis ins kommende Jahr hinein steigen könnte. Im Jahresdurchschnitt bedeute das für 2012 eine Arbeitslosenquote von 3,4%. Im Folgejahr könnten es 3,7% sein.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
