Die Schweizer Konjunktur verlangsamt sich leicht: Das Konjunkturbarometer der ETH-Konjunkturforschungsstelle KOF ist im Oktober auf hohem Niveau leicht gefallen.
| Roland A. Müller
Das KOF-Barometer erreichte im Oktober 2,17 Punkte gegenüber 2,20 Punkte im Vormonat. Der leicht tiefere Wert weise darauf hin, «dass sich das aktuelle Wachstum der Schweizer Volkswirtschaft in den nächsten Monaten verlangsamen dürfte», teilte die KOF mit. Zwar dürfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) weiter wachsen im Vergleich zu den Vorjahreswerten, das Wachstumstempo dürfte aber zurückgehen.
Das Modell «Kern-BIP» ohne Berücksichtigung des Bau- und Kreditgewerbes wies weiterhin hohe Wachstumsraten auf, hiess es weiter. Dazu trugen Industrie und Konsum mit hohen Ständen bei. Der Indikator «Exportdestination EU» stagnierte jedoch. Das «Kern-BIP» umfasst rund 90% der Wertschöpfung.
Ebenfalls stagnierte das Baugewerbe. Das Kreditgewerbe lag zwar noch im positiven Bereich, musste aber eine Abschwächung hinnehmen. Die drei Module «Kern-BIP», Baugewerbe und Kreditgewerbe machen das Barometer aus. Der Wert des Barometers fiel seit dem Höhepunkt im Juni (2,25) leicht, aber beständig.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
