Nach dem Ständerat entschied auch der Nationalrat, den Selbstbehalt für Versicherte von 10 auf 15% anzuheben, die sich nicht bei einem Managed-Care-Modell versichern lassen. Damit sollen all jene einen höheren Selbstbehalt hinnehmen müssen, die auch in Zukunft ihren Arzt frei wählen wollen.
| Roland A. Müller
Umstritten war in den eidgenössischen Räten vor allem, wie die Menschen überzeugt werden sollen, in ein solches Modell zu wechseln: Sollen sie mit positiven Anreizen – einem tieferen Selbstbehalt – in solche Versicherungsmodelle gelockt werden? Oder sollen die Menschen unter Androhung eines höheren Selbstbehalts in Managed-Care-Verträge getrieben werden?
Heute sind nur 10% aller Versicherten einem integrierten Versorgungsnetz angeschlossen. Ziel von Gesundheitsminister Didier Burkhalter ist ein Anteil von 60%.
Die Frage des Anreizmodells war derart umstritten, dass Vertreter beider Räte nach drei Verhandlungsrunden in die Einigungskonferenz mussten, um eine Lösung zu finden. Der Nationalrat stimmte deren Vorschlägen nun mit 111 zu 39 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Für die Reform sprachen sich die FDP, die CVP und die SVP aus. Der Ständerat hatte die Vorlage bereits letzte Woche gebilligt. Sie ist nun bereit für die Schlussabstimmung.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
