Der Nationalrat sprach sich mit klarem Mehr gegen die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» aus. Er will nicht, dass die Bundesregelung zum Nichtraucherschutz weiter verschärft wird. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Das in der ganzen Schweiz geltende Rauchverbot soll nicht verschärft werden. Der Nationalrat lehnte das Volksbegehren nach rund dreistündiger Debatte mit 54 zu 118 Stimmen bei 9 Enthaltungen klar ab. Er folgte damit dem Entscheid des Bundesrats. Vor allem die bürgerlichen Nationalräte legten das Gewicht auf die Freiheit der Bürger und Kantone sowie auf die Rechtssicherheit. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lehnt die Initiative ebenfalls ab. Er ist überzeugt, dass das erst am 1. Mai 2010 in Kraft gesetzte Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ausreicht. Eine neue Regelung ist unnötig.
Das geltende Bundesgesetz sieht eine Ausnahme vom Rauchverbot für kleine Lokale vor und erlaubt abgetrennte und «ausreichend belüftete» Raucherräume, sogenannte Fumoirs, auch mit Bedienung. Die Volksinitiative hingegen will eine Verschärfung des Rauchverbots in der Verfassung festschreiben. Demnach sollen nur noch unbediente Fumoirs erlaubt sein. Kleine Raucherlokale wären nicht mehr gestattet. Betroffen vom Rauchverbot wären zudem sämtliche Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen, auch Einzelbüros oder Werkstätten.
