Der Bundesrat hat den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) im Maler- und Gipsergewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Damit verpflichtet erstmals ein grosser Schweizer Branchenvertrag alle Arbeitgeber zur Hinterlegung einer Kaution. Diese Massnahme soll vor Lohndumping schützen.
| Roland A. Müller
Ab 1. Oktober müssen auch Selbstständige eine Kaution von 10 000 Franken hinterlegen. Gleichzeitig hat der Bundesrat ausländischen Fachverbänden und Firmen das Recht abgesprochen, gegen schweizerische Branchenverträge Beschwerde einzulegen. Beide Entscheide sollen die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping stärken. Gegen diese Regelungen hatten drei deutsche Arbeitgeberorganisationen Einsprache erhoben.
Arbeitnehmervertreter hatten im Juni gemeinsam mit Arbeitgebern darauf hingewiesen, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU zunehmend missbraucht werde. Unlautere Konkurrenz durch Scheinselbstständige aus dem Ausland, für die kein GAV und damit kein Mindestlohn gilt, kann die Existenz von Schweizer KMU gefährden.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
