Fördergelder für Innovation: Kredit bereits überbucht
Das Echo von Wirtschaft und Forschung auf die begrenzten Sondermassnahmen des Bundes gegen den starken Franken ist gross. Rund 600 Firmen haben bisher Gesuche für über 350 Millionen Franken eingereicht, damit ist der 100-Millionen-Kredit statistisch bereits ausgeschöpft.
| Roland A. Müller
Das Sonderprogramm gegen den starken Franken im Umfang von 100 Mio. Franken, das Bundesrat und Parlament am 13. Oktober lanciert haben, findet grossen Zuspruch. Bis am 28. November sind rund 600 Gesuche für über 350 Mio. Franken bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) eingetroffen. Die staatliche Innovationsförderagentur rechnet damit, dass bis zum Ende der zweimonatigen Anmeldefrist noch zahlreiche weitere Anträge eingereicht werden. Nach den Erfahrungen der KTI werden 35 bis 45% aller Gesuche bewilligt, weshalb der Kredit in kurzer Zeit ausgeschöpft sein dürfte.
Bundesrat und Parlament hatten die Massnahme bewusst begrenzt und befristet, um die Wettbewerbsfähigkeit der unter dem Franken leidenden Exportwirtschaft mit einem einmaligen Innovationsimpuls zu stärken. Firmen unter wechselkursbedingtem Margendruck sollen geplante Innovationsprojekte in Zusammenarbeit mit anerkannten Forschungsinstitutionen schnell umsetzen können.
Das grosse Interesse zeigt laut KTI, «dass die Sondermassnahmen dem Bedarf der vom starken Franken betroffenen Unternehmen und den Möglichkeiten der Forschung sehr gut entsprechen.» Für die beteiligten Unternehmen sei nämlich entscheidend, dass sie ihre Innovationen rascher auf den Markt bringen oder an Entwicklungen weiterarbeiten können, die sonst wegen der Währungssituation hätten zurückgestellt werden müssen.
Das KTI ermutigt all jene Gesuchsteller, deren Anträge dieses Jahr nicht mehr geprüft werden können, sich 2012 um einen ordentlichen F&E-Beitrag zu bewerben.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
