Familienpolitik: Gegen mehr Pflichten für Arbeitgeber
Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik» die neuen Verfassungsbestimmungen ab. Den Arbeitgebern sollen nicht durch neue gesetzliche Regulierungen zusätzliche Pflichten auferlegt werden.
| Roland A. Müller
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) erachtet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrales Anliegen und setzt sich auch dafür ein. Dem SAV erscheint es aber als wichtig, den Arbeitgebern nicht durch neue gesetzliche Regulierungen zusätzliche Pflichten aufzuerlegen, welche mit Kosten und Auflagen verbunden sind. Dies schadet letztlich der Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz.
Es ist nicht Sache des Bundes, vermehrt Familienpolitik zu betreiben. Die letzten Jahre und Jahrzehnte haben gezeigt, wie stark sich die Familie verändert hat. Die gesellschaftlichen Strömungen spielen dabei eine grosse Rolle. Wenn der Staat nun diese Veränderungen mit Eingriffen begleiten will, könnte sich das Familienbild nicht mehr den Bedürfnissen entsprechend verändern, sondern vielmehr zum politischen Spielball verkommen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
