Die Konjunkturperspektiven für die Schweiz haben sich wegen der Abkühlung der Weltkonjunktur sowie dem nach wie vor hoch bewerteten Franken weiter eingetrübt. Die Expertengruppe des Bundes prognostiziert für das Jahr 2012 ein BIP-Wachstum von noch 0,9% und eine zunehmende Arbeitslosigkeit.
| Roland A. Müller
Das Wirtschaftswachstum in der Schweiz verlief im ersten Halbjahr 2011 trotz erster Verlangsamungstendenzen noch solide. Jedoch haben sich die Anzeichen für eine deutliche Abschwächung in der zweiten Jahreshälfte verdichtet. Die ungünstige Konstellation von weltwirtschaftlicher Abschwächung und starkem Franken – für die Prognose geht die Expertengruppe von der (technischen) Annahme unveränderter Wechselkurse bis Ende 2012 von ungefähr 1,20 Franken/Euro aus – dürfte das wirtschaftliche Wachstum in der Schweiz vorübergehend stark bremsen.
Zahlen nach unten korrigiert
Gemäss einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist eine eigentliche Rezession aber eher unwahrscheinlich. Vielmehr erwarten die Experten eine deutliche Konjunkturdelle in den nächsten Quartalen, gefolgt von einer allmählichen Erholung im Verlauf des kommenden Jahres.
Für das Gesamtjahr 2011 zeichnet sich wegen des guten ersten Halbjahrs noch ein BIP-Wachstum von 1,9% ab (bisherige Prognose 2,1%). Dagegen wird die Wachstumsprognose für 2012 (bisher 1,5%) deutlich nach unten auf nur noch 0,9% korrigiert. Mit ausgeprägten Schwächetendenzen ist hauptsächlich bei den Exporten sowie den Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen zu rechnen. Demgegenüber sollten die inlandorientierten Wirtschaftsbereiche, vor allem die Bauinvestitionen, die Konjunktur weiterhin stützen können.
Arbeitslosigkeit dürfte steigen
Am Arbeitsmarkt gibt es erste Anzeichen für ein Ende der positiven Entwicklung. Im kommenden Jahr dürfte die Arbeitslosigkeit erstmals seit 2009 wieder zunehmen. Die Expertengruppe erwartet im Jahresdurchschnitt Arbeitslosenquoten von 3,1% für 2011 und 3,4% für 2012.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
