Bund finanziert Aufbau und Betrieb des Familienzulagenregisters
Die Schaffung eines zentralen Registers für Familienzulagen ist unter Dach. Der Ständerat schwenkte bei dieser letzten Differenz auf die Linie des Nationalrates ein, wonach der Bund neben dem Aufbau des Registers auch dessen Betrieb zu finanzieren hat. Der Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
| Roland A. Müller
Der Bund muss nach dem Entscheid des Ständerates sowohl den Aufbau als auch den Betrieb des zentralen Familienzulagenregisters bezahlen. Ständerat und Bundesrat hatten die jährlichen Betriebskosten von 1,7 Mio. Fr. den Kassen auferlegen wollen, was der Nationalrat kategorisch abgelehnt hatte. Der Ständerat schwenkte nun bei dieser letzten Differenz auf die Linie des Nationalrats ein.
Der einmalige Aufbau kostet die Eidgenossenschaft 3,8 Mio. Fr. Mit der Schaffung eines zentralen Registers für Familienzulagen soll verhindert werden, dass Eltern mehrfach Kinderzulagen beziehen können. Die Zulagen werden bereits ab einem geringen Beschäftigungsgrad entrichtet. Weil sie von verschiedenen Stellen ausbezahlt werden, geht zuweilen der Überblick verloren, so dass es zu Doppelzahlungen kommt. Dabei besteht laut Bundesrat grosses Sparpotenzial.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Entscheid der Räte, dass der Bund sowohl die Kosten für den Aufbau des Registers als auch die jährlichen Betriebskosten zu übernehmen hat. Der SAV unterstützt ausdrücklich die rasche, per 1. Januar 2011 geplante Einführung des Registers. Siehe dazu die Meldungen «Auch Ständerat sagt klar Ja zu zentralem Familienzulagenregister» vom 10.06.2010 und «Räte sind sich uneinig bei Finanzierung» vom 14.06.2010.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
