Arbeitslosigkeit: Mehr Taggelder im Kanton Neuenburg
Der Bundesrat hat beschlossen, die maximale Anzahl Taggelder für über 30-jährige Arbeitslose im ganzen Kanton Neuenburg wegen der hohen Arbeitslosigkeit erneut befristet zu erhöhen.
| Roland A. Müller
Der Kanton Neuenburg hatte die Erhöhung für den gesamten Kanton beantragt, der Bundesrat jedoch das Gesuch lediglich für zwei Monate genehmigt. Grund dafür war, dass für die Regionen Montagnes neuchâteloises und Val de Travers bereits eine Erhöhung der Anzahl Taggelder vom 1. September 2009 bis zum 28. Februar 2010 genehmigt worden war. Diese Frist läuft nun bald ab. Deshalb beantragte der Kanton Neuenburg, die Erhöhung der Anzahl Taggelder ab dem 1. März 2010 für das gesamte Kantonsgebiet zu erneuern.
Der Bundesrat hat nun beschlossen, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit im ganzen Kanton Neuenburg die maximale Anzahl Taggelder für die Zeitspanne vom 1. März bis am 31. August 2010 von 400 auf 520 Tage zu erhöhen. Die Massnahme gilt für über 30-jährige Arbeitslose, da diese ein erhöhtes Risiko haben, langzeitarbeitslos zu werden.
Laut Arbeitslosenversicherungsgesetz kann der Bundesrat die Höchstzahl der Taggelder während höchstens 6 Monaten um 120 erhöhen. Dies wenn die Arbeitslosigkeit eines Kantons oder eines seiner wesentlichen Teilgebiete die nationale Arbeitslosenquote deutlich übersteigt und während der Referenzperiode durchschnittlich mindestens 5 % erreicht hat. Die betreffenden Kantone beteiligen sich mit 20 % an den Kosten.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
