Bundesrat nimmt Reglementierung in Berufen unter die Lupe

20. März 2017,  News

Der Bundesrat wird analysieren, wie die Konkurrenz im Dienstleistungsbereich verstärkt werden könnte. Besonders soll dabei auf Monopole, reglementierte Berufe oder Hürden beim Marktzugang (wie Diplomerfordernisse) eingegangen werden, welche die berufliche Mobilität verhindern und Innovation bremsen. Der Binnenmarkt sollte durch höhere Konkurrenz und berufliche Mobilität gestärkt werden.

Das Postulat (16.3754) möchte den Binnenmarkt durch höhere Konkurrenz und berufliche Mobilität stärken. Denn in den letzten Jahren seien unter dem Deckmantel der Qualität von der Kantons- und Bundesgesetzgebung immer mehr protektionistische Bedingungen erlassen worden, um einen Beruf auszuüben. Dazu gehören beispielsweise das Erlangen eines Diploms, die Eintragung in ein Register oder ein bestimmter Wohnsitz. Solche Bestimmungen würden nicht nur im Gesundheits- und Justizwesen, sondern immer mehr in anderen Branchen eingeführt, darunter im Bauwesen, in der Sozialarbeit oder im Sport. Auch wenn die damit verbundenen Absichten nachvollziehbar sind, können sich unter Umständen solche Bestimmungen negativ auswirken.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst daher diese Analyse. Die allseits gewünschte verstärkte Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials verlangt einen durchlässigen und flexiblen Arbeits- und Bildungsmarkt. Eine Tendenz hin zu geschützten Monopoltätigkeiten durch Reglementierung von Berufen wäre unter diesem Aspekt kontraproduktiv und für den Binnenmarkt unter Umständen preistreibend. Mit der verfassungsmässigen Wirtschaftsfreiheit ist der freie Zugang zu einer privatrechtlichen Erwerbstätigkeit zwar verankert. Trotzdem können auch unzweckmässige Tendenzen und Anreize zur Reglementierung vorhanden sein. Diese sind kritisch unter die Lupe zu nehmen.