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Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hat heute die Vernehmlassung zu seinem Merkblatt über Wettbewerbsabreden auf Arbeitsmärkten eröffnet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wird den vorliegenden Entwurf prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassung einbringen.
Der Nationalrat schliesst sich dem Ständerat an: Er bestätigt, dass sozialpartnerschaftlich ausgehandelte, allgemeinverbindliche Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Beide Räte wollen mit einer zusätzlichen Besitzstandsregel verhindern, dass die Löhne infolge der Gesetzesänderung sinken. Die Arbeitgeber begrüssen den ausgewogenen Kompromiss.
Nach dem Nationalrat hält auch der Ständerat an seiner Position fest: Er bestätigt, dass sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Die kleine Kammer verhindert mit einer zusätzlichen Besitzstandsregel, dass die Löhne infolge der Gesetzesänderung sinken. Die Arbeitgeber begrüssen diesen ausgewogenen Kompromiss.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Ergebnis der Vernehmlassung über das Vertragspaket Bilaterale III zur Kenntnis genommen. Darin enthalten sind neben den sozialpartnerschaftlich mitgetragenen inländischen Lohnschutzmassnahmen 1 bis 13 auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme 14. Der Schweizerische Arbeitgeberverband steht für die betriebliche Sozialpartnerschaft ein; die Massnahme 14 geht aber zu weit und wird deshalb abgelehnt.
Der Nationalrat hält an seiner Position fest, dass sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne kantonalen Mindestlöhnen vorgehen sollen. Er hat einer entsprechenden Gesetzesänderung (24.096) zugestimmt. Die Arbeitgeber begrüssen den nationalrätlichen Entscheid, der der Sozialpartnerschaft Vorrang gibt vor einem staatlichen Lohndiktat, das weder lokale noch branchenspezifische Eigenheiten berücksichtigt.