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Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Fortschritte, die in den Sondierungsgesprächen mit der EU erzielt wurden. Vertraglich abgesicherte Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner der Schweiz sind für die Schweiz und die Wirtschaft essenziell. Der Bundesrat ist aufgefordert, spätestens Ende Jahr Verhandlungen aufzunehmen und bis im Sommer 2024 abzuschliessen.
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Der neuste Bericht des Bundes zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zeigt eine Zunahme bei den Kontrolltätigkeiten. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die FlaM für den Lohnschutz und den Erhalt der hiesigen Arbeitsbedingen sind.
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Der Nationalrat hat als Zweitrat die Motion Ettlin «Sozialpartnerschaft vor umstrittenen Eingriffen schützen» angenommen. Diese Motion fordert, dass die Mindestlohnbestimmungen eines vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags kantonalen Mindestlohnbestimmungen vorgehen. Auch Der SAV hatte sich zur Stärkung der Sozialpartnerschaft für die Annahme der Motion ausgesprochen.
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Auf Initiative und in Zusammenarbeit mit der Plattform-Schweiz-Europa lanciert die Allianz von stark+vernetzt am 6. Dezember in Bern einen landesweiten Aufruf zum Handeln. 197 namhafte Schweizer Persönlichkeiten, darunter acht ehemalige Mitglieder der Landesregierung, fordern den Bundesrat damit auf, rasch zu handeln und vor den eidgenössischen Wahlen Klarheit zu schaffen, wie er die Beziehungen mit der EU gestalten und dabei europäische Realitäten besser einbeziehen will.
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