Der Nationalrat hat sich in seiner Beratung der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) mit knapper Mehrheit für einen massiven Ausbau der anrechenbaren Mietzinsmaxima ausgesprochen. Damit ist er leider in einem entscheidenden Punkt der Differenzbereinigung eingeknickt und hat einen grossen Schritt auf den Ständerat zugemacht. Die exorbitante Erhöhung der Mietansprüche ist ein enormer Kostentreiber und verstärkt Fehlanreize, da sie EL-Bezüger teilweise besserstellt als durchschnittliche Rentnerpaare und erwerbstätige Familien.
Wenigstens hält der Nationalrat in weiteren Punkten zu Recht an seiner Linie fest. So besteht er darauf, die Vermögensfreibeträge wieder auf dem bis 2010 geltenden Niveau festzulegen sowie eine Vermögenseintrittsschwelle einzuführen. Zudem stützt er den Bundesrat bei den Anpassungen der Kinderpauschalen. Soll das Ziel der Reform, die weitere Kostenexplosion einzudämmen, wenigstens noch ansatzweise erreicht werden, muss der Ständerat in diesen Punkten vollumfänglich auf die Linie des Nationalrats einschwenken.
