Sozialpolitik Altersvorsorge

«Pflästerli-Politik» fürs BVG: Nationalrat gefährdet Systembalance

Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.

Im Rahmen einer Vorprüfung hat der Nationalrat zwei parlamentarischen Initiativen der SGK-N Folge gegeben, die auf einzelne Parameter der beruflichen Vorsorge abzielen. Die parlamentarische Initiative 26.400 will die heutigen vier Altersgutschriftensätze in der obligatorischen beruflichen Vorsorge von 7, 10, 15 und 18 Prozent auf nur noch zwei Sätze reduzieren. Damit soll der Kostenanstieg mit zunehmendem Alter abgeflacht und ein Anreiz geschaffen werden, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vermehrt einzustellen. So verständlich das Anliegen ist, so wenig zielführend ist ein isolierter Eingriff in ein aufeinander abgestimmtes Vorsorgesystem. Je nach Ausgestaltung der Beitragssätze werden damit entweder jüngere Versicherte und ihre Arbeitgeber stärker belastet oder die Sparintensität in den letzten Erwerbsjahren geschwächt. Beides ist aus Sicht der Arbeitgeber problematisch, wenn die Nachteile nicht im Rahmen eines Gesamtpakets abgefangen werden und Beitrags- und Leistungsseite in Balance bleiben.

Ähnlich verhält es sich mit dem Anliegen der zweiten parlamentarischen Initiative 26.401, die den Beginn des Alterssparens um fünf Jahre vorziehen will. Ein früherer Sparbeginn müsste zusammen mit weiteren zentralen Parametern der beruflichen Vorsorge implementiert werden. Als Einzelmassnahme führt er vor allem zu Mehrkosten, ohne die Systembalance zu wahren oder die Altersleistungen massgeblich zu verbessern. Die Lohnnebenkosten werden genau bei jener Generation erhöht, die an der Schwelle zum Arbeitsmarkteintritt steht und bei der sich Ausbildung, Qualifikation und Produktivität noch im Aufbau befinden. In der komplexen beruflichen Vorsorge braucht es eine ganzheitliche Betrachtung statt isolierte Eingriffe. Es ist zu hoffen, dass die Kommission des Ständerats, die als nächstes über diese Vorlage berät, diese Grundsätze berücksichtigt und entsprechend korrigiert.