Bei der Detailberatung zur 6. IV-Revision unterstützt die zuständige Nationalratskommission die Kürzung der Kinderrenten und will ins Ausland exportierte Kinderrenten der tieferen Kaufkraft anpassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt diesen Entscheid erfreut zur Kenntnis.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nahm die Detailberatung zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision wieder auf. Im Vordergrund standen das neue stufenlose Rentensystem und die Reduktion der Kinderrenten. Der Entscheid über das neue Rentensystem (Art. 28a/28b IVG) wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
Bei den Kinderrenten unterstützte die Kommission gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste den Vorschlag des Bundesrates, die Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent zu senken, mit 16 zu 8 Stimmen. Dies ergibt jährliche Einsparungen von rund 120 Millionen Franken. Darüber hinaus hiess sie einen Antrag mit 11 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut, dass für im Ausland wohnende Kinder die Kinderrenten der tieferen Kaufkraft anzupassen seien.
Für das neue Rentensystem – für die Wiedereingliederung
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst die IV-Revision 6b als weiteren und notwendigen Schritt auf dem Weg zur Sanierung der Invalidenversicherung. Denn eine Weiterführung der Massnahmen der IV-Zusatzfinanzierung (MwSt-Erhöhung) über das Jahr 2017 hinaus kommt nicht in Frage. Spätestens ab dem Jahr 2018 muss die IV eine ausgeglichene Jahresrechnung aufweisen.
Aus diesem Grund begrüsst der SAV, dass die SGK-N mit klarer Mehrheit der Anpassung der Kinderrenten zustimmte. Der SAV unterstützt auch die Einführung des neuen Rentensystems. Denn dieses fördert die Wiedereingliederung, indem Schwelleneffekte abgebaut werden.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
Eine neue Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen untersucht, wie die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in den ersten Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Sie zeigt: Arbeitgeber engagieren sich stark, benötigen aber eine konsequentere fachliche Unterstützung durch die IV. Entscheidend sind eine bessere Zusammenarbeit mit den behandelnden Fachpersonen sowie individuelle und betrieblich tragfähige Lösungen.
Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
