IV-Revision 6b: Kostenverteilschlüssel für stationäre Massnahmen verabschiedet
Das Parlament hat in der Schlussabstimmung der Sommersession die bisherige Praxis der Kostenvergütung für stationäre Massnahmen im Rahmen der IV-Revision 6b ins Gesetz überführt.
| Barbara Zimmermann-Gerster
Der Nationalrat akzeptierte die Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung mit 135 zu 36 Stimmen, der Ständerat mit 38 zu einer Stimme. Mit den Entscheiden werden die Kosten für entsprechende Massnahmen, die in einem nach Artikel 39 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zugelassenen Spital erbracht werden, zu 80% durch die Versicherung und zu 20% durch den Wohnkanton des Versicherten geleistet. Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital.
Vorbehältlich eines fakultativen Referendums wird die Regelung voraussichtlich bereits per 1. Januar 2013 in Kraft treten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat die Übernahme der bisherigen und bewährten Regelung ins Gesetz unterstützt.
Ihre Ansprechperson
Barbara Zimmermann-Gerster
Ressortleiterin Sozialpolitik und Sozialversicherungen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den eingeschlagenen Weg bei der Reform der Hinterlassenenrenten. Gleichzeitig unterstützt er, dass die Auswirkungen der vom Nationalrat beschlossenen massiven Ausbauvorhaben insbesondere im Behindertengleichstellungsgesetz vertieft untersucht werden. Die neuen Verpflichtungen für Arbeitgeber drohen unverhältnismässige Kosten, Rechtsunsicherheit und Bürokratie zu verursachen, was Inklusion mehr hemmt als fördert. Hier erwarten die Arbeitgeber eine deutliche Korrektur.
Wenn über Arbeitgeberpolitik gesprochen wird, geht es oft um Rahmenbedingungen, Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber ein funktionierender Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus guten Rahmenbedingungen. Entscheidend ist, ob Menschen tatsächlich die Chance erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen.
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Der Nationalrat hat zwei Kommissionsinitiativen der SGK-N Folge gegeben, die den Sparbeginn in der beruflichen Vorsorge vorziehen, beziehungsweise die heutigen vier Gutschriftensätze auf zwei reduzieren wollen. Aus Sicht des Arbeitgeberverbands ist das Anliegen dahinter zwar nachvollziehbar, darf aber nicht gesondert angegangen werden, sondern muss in eine umfassende Betrachtung eingebettet werden. Werden Parameter in der beruflichen Vorsorge isoliert verändert, droht das System in Schieflage zu geraten, ohne dass ein klarer Mehrwert entsteht.
