Mit der Motion von Andri Silberschmidt (20.4078) «Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV» wird gefordert, dass der Bundesrat ein Ziel sowie langfristige Massnahmen festsetzt, um die AHV bis 2050 nachhaltig und generationengerecht zu finanzieren und kein Umlagedefizit mehr aufzuweisen. Angesichts der unaufhaltsamen Alterung der Bevölkerung brauche es, wie etwa in der Klimapolitik, ein Nachhaltigkeitsziel.
Die Finanzierung der Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen. Seit 2014 ist das AHV-Umlageergebnis negativ. Zur finanziellen Schieflage der AHV tragen vor allem zwei Effekte bei: Die demografische Entwicklung mit der steigenden Lebenserwartung und die Zunahme der in den nächsten Jahren in Pension gehenden «Babyboomer». Damit die AHV ihre Aufgabe weiter erfüllen und auch für die jungen Generationen eine sichere Rente garantieren kann, sind Reformen dringend notwendig.
Die Reform AHV 21, welche im Herbst 2022 zur Abstimmung kommt, ist ein erster wichtiger Schritt zur finanziellen Stabilisierung der AHV. Ein Gleichgewicht zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Massnahmen wird aber dadurch noch nicht erreicht – die AHV kann mit der aktuellen Reform nur kurzfristig stabilisiert werden.
Die Arbeitgeber begrüssen jegliche Reformbemühungen, die zum Ziel haben, eine nachhaltige Finanzierung der AHV sicherzustellen, so auch die vorliegende Motion. Diese geht nun an den Bundesrat mit dem Auftrag, einen Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten.
