Zweite Säule: Sozialkommission für Unabhängigkeit der Aufsichtskommission
Die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK-N) eliminierte zahlreiche Differenzen bei der Strukturreform der beruflichen Vorsorge.
| Roland A. Müller
Die Kommission beantragt dem Nationalrat, in neun Punkten dem Ständerat zu folgen. Hingegen will sie namentlich daran festhalten, dass die Aufsichtsbehörde in rechtlicher, finanzieller und administrativer Hinsicht unabhängig sein muss. Nach der zweiten Beratung der Vorlage hinsichtlich der Teilrevision der beruflichen Vorsorge durch den Ständerat in der Dezembersession 2009 bestehen noch zwölf Differenzen zum Nationalrat.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) befürwortet grundsätzlich die Änderungen bei der Strukturreform des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG), welche die grosse Kammer gutgeheissen hatte. Sie bringen im Wesentlichen eine verstärkte Aufsicht, strengere Verhaltensregeln für Pensionskassenverwalter und Anreize für ältere Arbeitnehmende. Nach Ansicht des SAV verursacht die Reform zwar Mehrkosten, stärkt aber insgesamt das System der zweiten Säule.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
