Vernehmlassungsverfahren: genügend lange Fristen und Gewichtung der Antworten zentral
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren verbessern. Er hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) sind Vernehmlassungen ein wichtiges Instrument im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei sind für den SAV genügend lange Antwortfristen und eine Gewichtung der verschiedenen Stellungnahmen zentral.
| Roland A. Müller
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst es, dass der Bundesrat das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren verbessern will. Für den SAV sind Vernehmlassungen ein wichtiges Instrument. Die verschiedenen Stakeholder können damit ihre Bedürfnisse und Interessen sowie praktisches Know-how im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses einbringen.
Zwei Punkte sind für den SAV bei der Verbesserung des Verfahrens zentral. Wichtig sind zum einen genügend lange Antwortfristen. Als Dachorganisation konsolidiert der SAV in seinen Vernehmlassungsantworten die Meinungen von fast 80 Mitgliederverbänden. Eine fundierte und intern abgestimmte Stellungnahme benötigt Zeit. Zum anderen würde es der SAV begrüssen, wenn die Antworten je nach Organisation unterschiedlich gewichtet würden (Stellungnahmen eines Dachverbands etwa verdichten die Antworten einer Vielzahl von Mitgliedern). Bisweilen wurde in der Vergangenheit durch den jeweils sehr breiten Teilnehmerkreis und durch Auswertungen, welche die verschiedenen Stellungnahmen zu wenig gewichteten, die Aussagekraft der Vernehmlassungen verwässert.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
