Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser soll nun eine neue, schlanke Revisionsvorlage erarbeiten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den ständerätlichen Entscheid, mit welchem der Weg für eine konstruktive und ausgewogene Revision des UVG im Interesse der Arbeitgeber und der Versicherten frei gemacht wird.
| Roland A. Müller
Die vom Bundesrat als «Modernisierung» der Unfallversicherung konzipierte UVG-Revision war in der nationalrätlichen SGK mit substanziellen Leistungsverschlechterungen belastet worden, die für die Arbeitgeber und die Versicherten nicht akzeptabel waren. Der Nationalrat zog deshalb in der Herbstsession 2010 die Notbremse und wies die Vorlage an den Bundesrat zurück. Die Sozialpartner unterstützten diesen Rückweisungsbeschluss und setzten sich auch gegenüber dem Ständerat bzw. seiner vorberatenden Kommission gemeinsam dafür ein, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer neuen, schlanken Revisionsvorlage zu beauftragen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist erfreut, dass der Ständerat das Anliegen der Sozialpartner aufgenommen und den Weg für einen konstruktiven Neuanfang bei der UVG-Revision definitiv frei gemacht hat. Er erinnert daran, dass die Unfallversicherung grundsätzlich gut funktioniert, einen wichtigen Beitrag für ein gedeihliches Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Verhältnis leistet und im Gegensatz zu vielen anderen Sozialversicherungszweigen keine finanziellen Probleme hat. Die Revision muss dieser Ausgangslage Rechnung tragen und sich auf jene Punkte konzentrieren, die zur Anpassung der Unfallversicherung an die heutigen Verhältnisse nötig sind. Dazu gehören u.a. Regeln zur Vermeidung von Überentschädigungen im AHV-Alter, die allerdings technisch besser gestaltet werden müssen, als in der zurückgewiesenen Vorlage.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
