Unfallversicherung: Die Renten bleiben unverändert
Die Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen Unfallversicherung bleiben per 1. Januar 2011 gleich, weil sich seit der letzten Anpassung der Renten im Januar 2009 keine Teuerung mehr ergeben hat.
| Roland A. Müller
Die Renten der obligatorischen Unfallversicherung werden seit der Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) von 1991 grundsätzlichen zum gleichen Zeitpunkt wie die Renten der AHV an die Teuerung angepasst. Für die Anpassung ist der Index der Konsumentenpreise des Monats September massgebend. Im Unterschied zur AHV wird in der obligatorischen Unfallversicherung die Lohnteuerung nicht berücksichtigt.
Gemäss den offiziellen Angaben des Bundesamtes für Statistik ist der massgebende Index in der fraglichen Periode zwischen September 2008 und September 2010 um 0,6 Punkte gefallen. Daher bleiben die Renten der obligatorischen Unfallversicherung unverändert, wie das eidg. Departement des Innern (EDI) mitteilte. Die Verordnung 09 über Teuerungszulagen an Rentnerinnen und Rentner der obligatorischen Unfallversicherung bleibe weiterhin massgebend.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
