Der Ständerat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr nicht im gleichen Mass aufstocken wie der Nationalrat. Er will den Rahmenkredit 2012 für die Berufsbildung nur um 36 Mio. und nicht um 82 Mio. Franken anheben.
Die kleine Kammer entschied sich mit 21 zu 9 Stimmen für die Aufstockung des Rahmenkredits um 36 Mio. Franken. Gleichzeitig sprach sich der Ständerat dagegen aus, die Zahlungskredite für die Berufsbildung im gleichen Ausmass anzuheben, wie das der Nationalrat will. Dieser möchte die Zahlungskredite um 18 Mio. Franken erhöhen. Der Ständerat will im Vergleich zum Bundesrat nur knapp 13 Mio. Franken mehr geben.
BFI-Ausgaben von 5,235 Milliarden?
Folgt der Nationalrat in der weiteren Differenzbereinigung zum Bildungs-, Forschungs- und Innovationskredit für das Jahr 2012 dem Ständerat, würden sich die gesamten Ausgaben des Bundes für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auf 5,235 Mrd. Franken belaufen; das sind rund 50 Mio. Franken mehr, als der Bundesrat beantragte.
Der Rahmenkredit für Berufsbildung würde rund 711 Mio. Franken und die Zahlungskredite 83 Mio. Franken betragen. Der Nationalrat hatte sich in der ersten Beratung für 757 Mio., respektive 89 Mio. Franken ausgesprochen.
Bundesanteil von 25% möglichst rasch erreichen
Sowohl National- als auch Ständerat argumentieren, dass der Bund bislang die Vorgabe aus dem Berufsbildungsgesetz nie erfüllte, 25% der Berufsbildungsausgaben zu übernehmen. Zwar würde dieser Wert auch nach den Beschlüssen des Ständerats nicht erreicht. Mit 23% läge er aber immer noch über den 22,2%, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann informierte den Rat darüber, dass die Regierung beschlossen habe, den Wert von 25% im Jahr 2013 zu erreichen. Die genauen Zahlen werden in der BFI-Botschaft 2013bis 2014 geregelt.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) setzt sich dafür ein, dass der Wert von 25% möglichst rasch erreicht wird. Nun wird sich der Nationalrat mit dieser Frage auseinandersetzen.
