Nationalratskommission will Verfassungsartikel zur Familienpolitik
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats möchte, dass die Bundesverfassung mit einem Artikel zur Familienpolitik ergänzt wird. Gemäss dem neuen Artikel sollen Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
| Roland A. Müller
Die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) sprach sich mit 17 zu 7 Stimmen für den neuen Verfassungsartikel aus. Das Projekt geht auf eine parlamentarische Initiative zurück. Nach dem Willen der SGK soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie berücksichtigt. Zudem soll festgehalten werden, dass Bund und Kantone für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen sorgen.
Weiter würde der Bund die Kompetenz erhalten, bei Bedarf einzugreifen. Reichen die Bestrebungen der Kantone oder Dritter nicht aus, soll der Bund Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit festlegen. Er könnte sich auch finanziell an den Massnahmen der Kantone beteiligen. Eine Minderheit der SGK-N hatte dem Bund zusätzlich die Kompetenz erteilen wollen, Grundsätze über die Harmonisierung der Alimentenbevorschussung festzulegen. Dies lehnte die Kommission jedoch ab.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
