Der Nationalrat entschied, dass eine längere Wartezeit für Studienabgänger und die Kürzung der Taggelder für Langzeitarbeitslose nicht ins revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz aufgenommen werden sollen. Damit schwenkte er auf den moderateren Kurs des Ständerats ein.
Die Linke hatte das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) bereits vorsorglich beschlossen. Der Ständerat hatte sich deshalb mit Rücksicht auf eine Volksabstimmung um moderatere Kürzungen beim Arbeitslosengeld bemüht. Nun folgte ihm der Nationalrat auf diesem milderen Kurs.
Höchstzahl der Taggelder für unter 30-Jährige bleibt
So verzichtete die grosse Kammer darauf, die Höchstzahl der Taggelder für unter 30-Jährige ohne Kinder auf 260 statt 400 zu senken. Der Entscheid fiel mit 96 zu 82 Stimmen. Bei der verbliebenen Altersschwelle – den unter 25-Jährigen ohne Unterstützungspflichten – gab der Rat ebenfalls nach und stimmte dem vom Ständerat vorgeschlagenen Höchstanspruch von 200 statt nur 130 Taggeldern zu.
Korrekturen nahm der Nationalrat nicht nur bei den maximalen Taggeldansprüchen, sondern auch bei den Wartefristen nach der Ausbildung vor. Damit folgte der Nationalrat auch hier dem Ständerat. Zudem gab die grosse Kammer die Kürzung der Taggelder um je 5 % nach 260 beziehungsweise 330 Tagen auf. Das Geschäft, das nebst Sparmassnahmen unter anderem auch Mehreinnahmen über eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorsieht, geht nun mit einer letzten Differenz nochmals zurück in den Ständerat.
Arbeitslosenversicherung sollte funktionstüchtig bleiben
Die Entscheide des Nationalrats entsprechen zwar nicht in jedem Punkt den Vorstellungen des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Doch der Verband erachtet es als wichtig, dass die Arbeitslosenversicherung funktionstüchtig bleibt und eine Vorlage verabschiedet werden kann, die nicht nur Beitragserhöhungen (CHF 622 Mio.), sondern auch deutliche Leistungskorrekturen (CHF 620 Mio.) bringt. Aufgrund einer Gesamtbewertung kann der SAV hinter den Beschlüssen des Nationalrats stehen. Bei dieser Ausgangslage ist es umso unverständlicher, dass die Linke das Referendum gegen das AVIG ergreifen will.
