Der Nationalrat beschloss einstimmig, dass auf Anfang 2011 ein zentrales Familienzulagenregister eingerichtet wird. Damit soll der Mehrfachbezug von Familienzulagen verhindert und der administrative Aufwand reduziert werden. Der Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Der Nationalrat beschloss mit 172 zu 0 Stimmen eine Gesetzesänderung, die per 1. Januar 2011 die Schaffung eines zentralen Registers für den Bezug von Familienzulagen vorsieht. Das neue Register soll Mehrfachbezüge verhindern, die seit Einführung eines nationalen Rahmengesetzes mit ganzen Zulagen auch bei Teilzeitarbeit leichter möglich sind. Es soll von der Zentralen Ausgleichstelle in Genf geführt werden.
Bund soll Kosten für Register übernehmen
Die Mehrheit des Nationalrats will, dass der Bund die Finanzierung für das Register übernimmt. Der Bundesrat hatte die Finanzierung des Betriebs innerhalb des Sozialversicherungssystems durch die (privaten) Familienausgleichskassen vorgesehen. Mit 103 zu 74 Stimmen angenommen wurde zudem ein Antrag, wonach auch Kinderrenten aus AHV, IV, BVG und UVG registriert werden sollen. Nun wird sich der Ständerat mit der Vorlage befassen.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Entscheid des Nationalrats, ein Familienzulagenregister einzuführen. Es entspricht einem klaren Bedürfnis im Zusammenhang mit der Durchführung der Gesetzgebung für Familienzulagen (FamZG), um unerlaubte Doppelbezüge verhindern zu können. Zudem kann durch ein solches Register der grosse administrative Aufwand, der heute für diese Kontrolle nötig ist, merklich gesenkt werden.
Im Interesse der Arbeitgeber
Das Register ist auch im Interesse Arbeitgeber, welche die Zulagen finanzieren. Deshalb richtete der SAV schon kurz nach Einführung des FamZG entsprechende Forderungen an die Politik. Er unterstützt ausdrücklich die rasche, per 1. Januar 2011 geplante Einführung des Registers. Der SAV begrüsst, dass die Kosten dem Bund übertragen werden sollen.
