Renten der Militärversicherung steigen um 3,2% respektive um 0,9%. Der Bundesrat hat beschlossen, sie auf den 1. Januar 2011 an die Lohn- und Preisentwicklung anzupassen.
| Roland A. Müller
Die Renten der noch nicht im AHV-Alter stehenden Versicherten der Militärversicherung (MV) und der Ehegatten und Waisen der Verstorbenen, die am 31. Dezember 2010 das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht haben, werden um 3,2% erhöht; dies sofern die Rente im Jahr 2008 oder früher festgesetzt wurde. Renten mit Spruchjahr 2009 werden um 0,9% erhöht. Mit dieser Anpassung der Renten auf Anfang 2011 komme der Bundesrat der gesetzlichen Verpflichtung nach, mit der AHV-/IV-Rentenanpassung Schritt zu halten, teilte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit.
Die übrigen Renten, darunter auch jene der Versicherten im AHV-Alter, werden aufgrund des zu schwachen Anstiegs des Landesindexes der Konsumentenpreise im betreffenden Zeitraum nicht angepasst. Diese Renten werden bei der nächsten Anpassung erhöht werden.
Der Höchstbetrag des versicherten Jahresverdienstes für die Ermittlung der Taggelder und der Renten beträgt 146 206 Franken. Die Anpassung der Leistungen der Militärversicherung führt jährlich zu Mehrkosten für den Bund in der Höhe von etwa 1,3 Mio. Franken.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
