Der Ständerat beschloss mit 33 zu 0 Stimmen, die Unterstützung für Heimarbeit aufzuheben. Betroffen von der Streichung der 400 000 Franken pro Jahr sind vor allem die Berggebiete.
| Roland A. Müller
Der Bund unterstützt seit 1949 subsidiär die Heimarbeit, sofern sie von sozialer oder staatspolitischer Bedeutung ist und die Existenzverhältnisse der Berggebietsbevölkerung verbessert. Der Bundesbeschluss und die damit verbundenen Bundessubventionen sollen auf Anfang 2012 aufgehoben werden.
Mit den Bundessubventionen werden hauptsächlich der Kanton Uri, das Kurszentrum Ballenberg und die schweizerische Zentralstelle für Heimarbeit unterstützt. Letztere ist für die Unterstützung und Vermittlung von arbeitslosen Heimarbeitenden zuständig. Die Zentralstelle verfügt über spezielles Wissen, das den regionalen Arbeitsvermittlungszentren in aller Regel fehlt. Die Zentralstelle, die sich als Mittlerin zwischen Arbeitgebenden und Heimarbeitenden positioniert hat, wird sich den wandelnden Umständen anpassen müssen.
Der Bundesrat begründet die Aufhebung damit, dass sich der Schweizer Heimarbeitsmarkt seit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses gewandelt habe. Die Nachfrage nach Heimarbeitskräften sei gesunken und die Tätigkeit als Existenzsicherung habe an Bedeutung verloren. Zudem seien durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Finanzinstrumente geschaffen worden, die den verschiedenen Sonderbelastungen der Gebirgsbevölkerung ausreichend Rechnung tragen würden.
Nach dem einstimmigen Entscheid des Ständerats geht die Vorlage nun an den Nationalrat.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
