Flankierende Massnahmen: Konsequent umsetzen, aber nicht erweitern
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund forderte einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt diese Forderung ab. Er tritt für eine konsequente Umsetzung der geltenden Massnahmen ein, die insgesamt gut funktionieren.
| Roland A. Müller
An seiner Medienkonferenz forderte der Schweizerische Gewerkschaftsbund einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Insbesondere will er mehr Kontrollen, schärfere Sanktionen, mehr Mindestlöhne, mehr allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge, Einschränkungen der Arbeit auf Abruf und eine Solidarhaftung der Unternehmer für ihre Unterakkordanten.
Die flankierenden Massnahmen zur Vermeidung unerwünschter Nebeneffekte der Personenfreizügigkeit mit der EU wurden bereits beim Einbezug der EU-Oststaaten in das Freizügigkeitsabkommen und nochmals bei seiner Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien verstärkt. So sollen zum Beispiel im laufenden Jahr 20 % mehr Kontrollen der grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnisse durchgeführt werden als im Vorjahr. Nach Auffassung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) verfügt die Schweiz damit über ein wirksames Dispositiv zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, dessen insgesamt gute Wirksamkeit auch in verschiedenen Berichten des Bundes bestätigt wurde.
Der SAV tritt für eine konsequente Umsetzung der geltenden flankierenden Massnahmen ein, auch wenn damit gewisse Eingriffe in den Arbeitsmarkt verbunden sind. Einen weiteren Ausbau der flan-kierenden Massnahmen lehnt der Verband dagegen ab, weil damit die Balance zwischen den Vorteilen der Arbeitsmarktöffnung und den Einschränkungen der unternehmerischen Handlungsfreiheit verloren ginge.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
