Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat will, dass ein zentrales Register für Familienzulagen geschaffen wird. Doch wer für den Betrieb des Registers aufkommen soll, ist – nach einem weiteren Entscheid der grossen Kammer – noch offen.
Der Nationalrat will, dass der Bund sowohl den Aufbau als auch den Betrieb des Familienzulagenregisters bezahlen soll. Mit 110 zu 59 Stimmen beschloss er, daran festzuhalten. Nach dem Willen des Ständerates und des Bundesrates soll der Bund zwar den Aufbau des Registers im Umfang von 3,8 Mio. Fr. finanzieren, nicht aber die jährlichen Betriebskosten von 1,7 Mio. Fr. Letztere sollen den Kassen auferlegt werden.
Die Mehrheit im Nationalrat wollte nun aber davon nichts wissen. Das Register sei vom Bund gewollt, gab ein FDP-Vertreter zu bedenken. Es diene auch statistischen Zwecken. Zudem könne der Bund einen kostengünstigen Betrieb gewährleisten. Das Geschäft geht mit dieser letzten Differenz zurück an den Ständerat.
Mit der Schaffung eines zentralen Registers für Familienzulagen wollen die Räte verhindern, dass Eltern mehrfach Kinderzulagen beziehen können. Die Zulagen werden bereits ab einem geringen Beschäftigungsgrad entrichtet. Weil sie von verschiedenen Stellen ausbezahlt werden, geht zuweilen der Überblick verloren, so dass es zu Doppelzahlungen kommt. Laut dem Bundesrat besteht grosses Sparpotenzial.
