Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt die Überprüfung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge. Er empfiehlt bei der Sozialpartnerkonsultation einen Satz von knapp 1,5%, wobei sich seiner Meinung nach – aufgrund der Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt und der Funktion des Satzes als Mindestzins – auch 1,25% rechtfertigen liessen.
| Roland A. Müller
Gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) überprüft der Bundesrat den Mindestzinssatz im Minimum alle zwei Jahre. Dabei konsultiert er die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge und die Sozialpartner. Im letzten Jahr wurde der Satz überprüft und am 1. Oktober entschieden, den Mindestzinssatz bei 2% zu belassen. Angesichts der weiterhin volatilen Entwicklung der Finanzmärkte wurden die Sozialpartner auch in diesem Jahr konsultiert.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstützt die Überprüfung des BVG-Mindestzinssatzes. Nach der von ihm favorisierten Formel zu Bestimmung des Mindestzinssatzes resultierte eine Höhe von knapp 1,5%. Aufgrund der Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt und der Funktion des Zinssatzes als Mindestzins wäre auch ein Satz von 1,25% gerechtfertigt.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
