Die Schweizer Pensionskassen haben wieder mehr Luft. Ende 2009 war die Unterdeckung dank dem besseren Gang der Börsen deutlich geringer als zwölf Monate zuvor.
| Roland A. Müller
Den Pensionskassen in der Schweiz konnten sich per Ende 2009 wieder etwas erholen. Dank Gewinnen an der Börse konnte die Unterdeckung insgesamt abgebaut werden. Die Bilanzsumme lag wieder – wie vor der Finanzkrise – bei knapp 600 Mrd. Franken, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilte.
Die gute Entwicklung an den Börsen in der zweiten Jahreshälfte 2009 führte bei den Vorsorgeeinrichtungen zu einer deutlichen Entspannung der Lage. Der Saldo der Kurs- und Wertgewinne stieg auf 43,2 Mrd. Franken. Die Unterdeckung konnte per Ende 2009 auf 34,5 Mrd. Franken abgebaut werden (Ende 2008: 57,3 Mrd. Franken). Parallel dazu verdreifachten sich die Wertschwankungsreserven auf 24,8 Mrd. Franken. Mit 598 Mrd. Franken erreichte die Bilanzsumme nahezu das Niveau des Jahres 2007.
Bei den Vorsorgeeinrichtungen öffentlichen Rechts gingen die nicht kapitalisierten Verpflichtungen um 22% auf 27,8 Mrd. Franken zurück. Die Unterdeckung bei den Vorsorgeeinrichtungen privaten Rechts sank gar um 69,7% auf 6,7 Mrd. Franken. Bei der Interpretation dieser Werte ist laut BFS zu beachten, dass die Unterdeckung bei den öffentlich-rechtlichen Kassen zum Teil gewollt ist.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
