Der Schweizer Aussenhandel legt nach dem Absturz im vergangenen Jahr langsam wieder zu. Die Exporte nahmen im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat nominal um 3,3 % zu, wie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mitteilte. Mit dem Schweizer Aussenhandel geht es wieder aufwärts: Real wurde zwar nochmals ein kleines Minus von 0,6 % verzeichnet. Arbeitstagbereinigt nahmen die Ausfuhren aber nominal um 4,2 % und real um 0,3 % zu. Erstmals seit dem Oktober 2008 erzielte auch die Mehrheit der Branchen wieder eine Zunahme der Exporte.
Am besten läuft das Geschäft in der Uhren- und der Metallindustrie mit Zunahmen von 14 % beziehungsweise 12 %. Einen herben Rückschlag um 19 % musste hingegen die Bekleidungsindustrie hinnehmen. Impulse erhielt die Schweizer Exportwirtschaft im Berichtsmonat laut EZV vor allem aus Asien und aus Nordamerika.
Die Ausfuhren nach Singapur schnellten zum Beispiel um 77 % in die Höhe, jene nach Kanada um 61 %. Die Exporte in den wichtigsten Absatzmarkt Deutschland nahmen um 2 % zu. Die Importe gingen im Februar nominal um 0,9 % und real um 3,6 % zurück. Der Überschuss der Handelsbilanz wuchs so um über vier Fünftel auf 1,3 Mrd. Fr.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
