Der Bundesrat will in einem ersten Schritt die Wirtschaft noch mit 870 Mio. statt mit 2 Mrd. Franken unterstützen. Damit ist das angekündigte Massnahmenpaket des Bundesrats gegen die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf den Industrie- und Tourismusstandort Schweiz kleiner geworden.
Der Bundesrat hat gemäss einer Mitteilung des Volkswirtschaftsdepartements beschlossen, den Folgen der Wechselkursproblematik für den Werkplatz Schweiz mit einem kurz- und mittelfristigen „Massnahmenpaket 2011“ zu begegnen. Hauptanliegen seien die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die langfristige Standortattraktivität der Schweizer Volkswirtschaft.
Das Massnahmenpaket umfasst folgende Inhalte:
- Den Grossteil der Gelder – 500 Mio. Franken – will der Bundesrat der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung stellen. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen finanzieren, mit denen Firmen schwierige Zeiten überbrücken können. Der gesetzliche Leistungskatalog der Arbeitslosenversicherung wird nicht erweitert.
- Mit 100 Mio. Franken will der Bundesrat den Tourismussektor unterstützen. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) in Form eines Darlehens. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage könne die SGH rasch und wirksam reagieren.
- 212,5 Mio. Franken will der Bundesrat für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen in der Schweiz zur Verfügung stellen. Dazu soll das diesjährige Budget der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) um 100 Mio. Franken aufgestockt werden. Weitere 43 Mio. Franken sollen als Ausgleichszahlungen für Teilnehmende an internationalen Forschungsprogrammen bereitgestellt werden. Zur Förderung des Unternehmertums und der Innovation in der Forschung sollen die beiden ETH in Zürich und Lausanne sowie der Nationalfonds 25 Mio. Franken investieren. Zudem sollen weitere 44,5 Mio. Franken in umsetzungsreife Forschungsinfrastrukturen der ETH fliessen.
- Im Bereich Exportförderung wird das Budget für die Finanzierung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte („Schoggigesetz”) für das Jahr 2011 um 10 Mio. Franken erhöht. Damit soll die währungsbedingte Vergrösserung der Rohstoffpreisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU gemildert werden.
- Im Verkehrsbereich schliesslich werden die Abgeltungen für den alpenquerenden kombinierten Verkehr um 28,5 Mio. Franken erhöht. Mit weiteren 18 Mio. Franken werden die Abgeltungen im regionalen Personenverkehr ausgebaut. Damit sollen währungsbedingte Verluste und Nachfrageeinbussen gemildert werden.
Das 870 Mio. Franken schwere erste Massnahmenpaket soll in der Septembersession vom Parlament beraten werden. Ein “Massnahmenpaket 2012” will der Bundesrat erst im Hinblick auf die Wintersession dem Parlament zuleiten. Wie genau es ausgestaltet werden soll, liess der Bundesrat vorerst offen. Es soll ein weiteres mittel- und längerfristiges finanzielles Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung umfassen.
