Der Bundesrat hat die Departemente neu gruppiert. Bildung, Forschung und Innovation befinden sich nun unter einem Dach. Die Änderung ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Gemäss den Beschlüssen des Bundesrats werden das Staatssekretariat für Bildung und Forschung sowie die Eidgenössischen Technischen Hochschulen aus dem Departement des Innern (EDI) herausgelöst und ins Volkswirtschaftsdepartement (EVD) überführt. Dort ist bereits heute das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie angesiedelt.
Langjähriger Wunsch
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst die Vereinigung der Bereiche Bildung, Forschung und Innovation in einem Departement. Er wertet es als positiv, dass mit diesem Schritt die Bildung näher an das Volkswirtschaftsdepartement und damit auch näher an die Wirtschaft rückt.
Mit seinen Entscheiden erfüllt der Bundesrat einen langjährigen Wunsch aller Parteien. Im Parlament hatten sie immer wieder gefordert, dass die Bildung in einem einzigen Departement vereint wird. Mit diesem Schritt unterstreiche der Bundesrat die Bedeutung dieses Bereichs und stärke gleichzeitig die Tätigkeiten diverser Partner wie der Kantone, der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, der Universitäten und Fachhochschulen, so eine Mitteilung.
Änderungen treten Anfang 2013 in Kraft
Die Neuordnung soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Damit bleibt offen, ob die Reform die derzeitigen Departementsvorsteher Johann Schneider-Ammann (EVD) und Didier Burkhalter (EDI) betrifft. Bis 2013 bleiben die heutigen Zuständigkeiten bestehen. Wie die neugruppierten Departemente dannzumal heissen sollen, ist noch offen.
Gleichzeitig wird das für Europafragen zuständige Integrationsbüro vollständig dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstellt. Bislang waren EVD und EDA gemeinsam zuständig. Das EVD gibt zudem das Bundesamt für Veterinärwesen ans EDI ab.
