"Beim Umwandlungssatz der beruflichen Vorsorge kein riskantes Spiel treiben"
Der Sozialminister Didier Burkhalter rief an einer Ansprache in Zürich zu einem Ja bei der Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule auf. Bei einem Nein an der Abstimmung vom 7. März werde mit der Pensionskasse «Casino gespielt».
| Roland A. Müller
Bei der Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule stehe ein wichtiger Zweig unserer Sozialversicherungen im Zentrum, sagte Bundesrat Didier Burkhalter vor den Freisinnigen aus Stadt und Kanton in Zürich. Gemessen an den Ausgaben aller Sozialversicherungen sei die berufliche Vorsorge – mit Ausgaben von gegen 40 Mrd. Fr. pro Jahr – der grösste Versicherungszweig. 3,7 Mio. Erwerbstätige seien hier versichert, ihr Sparguthaben sei rund 660 Mrd. Fr. wert. «Fast eine Million Personen beziehen heute eine Rente der zweiten Säule», erklärte der Sozialminister, «zu diesem wichtigen Sozialwerk müssen wir Sorge tragen.» Wie bei vielen wichtigen Fragen der sozialen Sicherheit habe nun auch hier das Volk das letzte Wort
Die öffentliche Debatte sei notwendig, um die Herausforderungen dieser Abstimmung ins Bewusstsein zu bringen, sagte der Bundesrat weiter. Damit könne die etwas «technische» Seite dieses Gesetzes beurteilt werden. Aus diesem Grund habe der Bundesrat die Diskussion früh genug lanciert, um zu erklären wie wichtig und vorrangig es sei, entschlossen für eine nachhaltige finanzielle Sicherung unseres sozialen Systems einzutreten.
«Wenn wir eine echte ’soziale Sicherheit‘ wollen, müssen wir handeln», so Didier Burkhalter, «sonst rutschen wir nach und nach von der Sicherheit in die Unsicherheit.» Er unterstrich zudem: «Sagen wir am 7. März 2010 Ja, setzen wir auf die Karte der sozialen Sicherheit. Sagen wir Nein, spielen wir Casino – und zwar doppelt: Wir treiben ein riskantes Spiel mit der Finanzierung der Pensionskassen und verleiten sie zudem dazu, allzu riskante Anlagen zu tätigen.»
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
