Der Sozialminister Didier Burkhalter rief an einer Ansprache in Zürich zu einem Ja bei der Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule auf. Bei einem Nein an der Abstimmung vom 7. März werde mit der Pensionskasse “Casino gespielt”.
Bei der Anpassung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule stehe ein wichtiger Zweig unserer Sozialversicherungen im Zentrum, sagte Bundesrat Didier Burkhalter vor den Freisinnigen aus Stadt und Kanton in Zürich. Gemessen an den Ausgaben aller Sozialversicherungen sei die berufliche Vorsorge – mit Ausgaben von gegen 40 Mrd. Fr. pro Jahr – der grösste Versicherungszweig. 3,7 Mio. Erwerbstätige seien hier versichert, ihr Sparguthaben sei rund 660 Mrd. Fr. wert. “Fast eine Million Personen beziehen heute eine Rente der zweiten Säule”, erklärte der Sozialminister, “zu diesem wichtigen Sozialwerk müssen wir Sorge tragen.” Wie bei vielen wichtigen Fragen der sozialen Sicherheit habe nun auch hier das Volk das letzte Wort
Die öffentliche Debatte sei notwendig, um die Herausforderungen dieser Abstimmung ins Bewusstsein zu bringen, sagte der Bundesrat weiter. Damit könne die etwas «technische» Seite dieses Gesetzes beurteilt werden. Aus diesem Grund habe der Bundesrat die Diskussion früh genug lanciert, um zu erklären wie wichtig und vorrangig es sei, entschlossen für eine nachhaltige finanzielle Sicherung unseres sozialen Systems einzutreten.
“Wenn wir eine echte ‘soziale Sicherheit’ wollen, müssen wir handeln”, so Didier Burkhalter, “sonst rutschen wir nach und nach von der Sicherheit in die Unsicherheit.” Er unterstrich zudem: “Sagen wir am 7. März 2010 Ja, setzen wir auf die Karte der sozialen Sicherheit. Sagen wir Nein, spielen wir Casino – und zwar doppelt: Wir treiben ein riskantes Spiel mit der Finanzierung der Pensionskassen und verleiten sie zudem dazu, allzu riskante Anlagen zu tätigen.”
