Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben will moderatere Leistungskürzungen für Arbeitslose als die grosse Kammer. Damit folgte sie bei der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes einigen Anträgen der ständerätlichen Sozial- und Gesundheitskommission.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) befasste sich mit der Leistungsseite der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Mit der vorgezogenen Beratung habe die Kommission sicherstellen wollen, dass die strittigen Punkte ohne Zeitdruck beraten werden könnten, teilten die Parlamentsdienste mit.
Ja zu maximal 400 Taggeldern
Die WAK folgte in einigen Punkten der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S), die in Erwartung eines Referendums verschiedene vom Nationalrat beschlossene Leistungskürzungen abgelehnt hatte. Die nationalrätliche Kommission sprach sich mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Beschluss ihres Rats aus, Studien- und Schulabgängern eine Wartezeit von einem Jahr aufzuerlegen, bevor sie Arbeitslosengeld beanspruchen können. Auch lehnte sie mit 17 zu 7 Stimmen ab, dass das Taggeld nach 260 und 330 Tagen um je 5 % gekürzt werden soll.
Hingegen hielt die Kommission an den Kürzungen für junge Arbeitslose fest. Mit 13 zu 12 Stimmen stellte sie sich knapp hinter die Regelung, dass Arbeitslose bei einer Beitragszeit von 18 Monaten generell Anrecht auf maximal 400 Taggelder haben, Arbeitslose unter 30 Jahren ohne Kinder hingegen nur auf maximal 260. Mit 16 zu 9 Stimmen blieb die Kommission dabei, dass unter 25-Jährige ohne Kinder maximal 130 Taggelder erhalten sollen. Der Antrag der SGK-S, maximal 200 Taggelder vorzusehen, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ständerat berät in der Frühlingssession über die Vorlage
Die Vorlage wird in der Frühlingssession zuerst in den Ständerat kommen, bevor für die Differenzbereinigung wieder der Nationalrat am Zug sein wird.
