Die Ausgaben der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV stiegen im vergangenen Jahr um 4,3% und beliefen sich auf 4,1 Mrd. Franken. 277 100 Personen erhielten diese Leistung, das waren 2,2% mehr als im Vorjahr. Die Statistik 2010 der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV ist neu verfügbar.
| Roland A. Müller
277 100 Personen erhielten 2010 Ergänzungsleistungen (EL), das waren 2,2% mehr als im Vorjahr. Nur einmal seit 1998 lag diese Zuwachsrate tiefer. Somit bestätige sich das verlangsamte Wachstum der EL-Bezügerzahlen der letzten vier Jahre, teilt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mit.
38% der IV-Rentner und -Rentnerinnen bezogen eine EL. Bei den Personen mit einer Altersrente blieb der Bedarf nach EL in den letzten Jahren stabil. Bei ihnen waren rund 12% auf EL angewiesen. Laut BSV übernehmen die EL bei der Finanzierung eines Heimaufenthalts eine wichtige Aufgabe. Sie deckten die hohen Kosten, die oft das Budget eines Rentners oder einer Rentnerin übersteigen.
Im Jahr 2010 wohnten 66 100 Personen mit EL in einem Heim. Das waren etwa 50% aller im Heim Lebenden. Der EL-Betrag für eine Person im Heim machte im Durchschnitt 3000 Franken im Monat aus, gut dreimal mehr als für EL-beziehende Personen zu Hause.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
