Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Ständerat stimmte der Motion seiner Wirtschaftskommission zu, die den Bundesrat auffordert, seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorzulegen.
Heute kommt es zu Missbräuchen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt, vor allem auf Baustellen durch sogenannte Scheinselbstständige aus der EU. Im Parlament forderten in den vergangenen Monaten viele Stimmen eine rasche Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Um mit diesen Vorstössen nicht unnötig Zeit zu verlieren, sistierte der Ständerat deren Behandlung und hiess dagegen stillschweigend eine Motion ihrer Wirtschaftskommission gut. Diese verlangt vom Bundesrat, seine Botschaft zu den Verschärfungen bereits Ende Februar vorzulegen.
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich im Namen des Bundesrates einverstanden mit diesem Vorgehen. Der Bundesrat werde die Botschaft im März verabschieden. Das komme aufs Gleiche hinaus wie Ende Februar und beeinträchtige die Abläufe des Parlaments nicht. Wichtig sei nun, im Stall für Ordnung zu sorgen, sagte Schneider-Ammann. Denn die Personenfreizügigkeit müsse «als einzig gangbarer Weg» gerettet werden.
