Auch Ständerat will rasche Anpassung der flankierenden Massnahmen
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Ständerat stimmte der Motion seiner Wirtschaftskommission zu, die den Bundesrat auffordert, seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorzulegen.
| Roland A. Müller
Heute kommt es zu Missbräuchen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt, vor allem auf Baustellen durch sogenannte Scheinselbstständige aus der EU. Im Parlament forderten in den vergangenen Monaten viele Stimmen eine rasche Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Um mit diesen Vorstössen nicht unnötig Zeit zu verlieren, sistierte der Ständerat deren Behandlung und hiess dagegen stillschweigend eine Motion ihrer Wirtschaftskommission gut. Diese verlangt vom Bundesrat, seine Botschaft zu den Verschärfungen bereits Ende Februar vorzulegen.
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich im Namen des Bundesrates einverstanden mit diesem Vorgehen. Der Bundesrat werde die Botschaft im März verabschieden. Das komme aufs Gleiche hinaus wie Ende Februar und beeinträchtige die Abläufe des Parlaments nicht. Wichtig sei nun, im Stall für Ordnung zu sorgen, sagte Schneider-Ammann. Denn die Personenfreizügigkeit müsse «als einzig gangbarer Weg» gerettet werden.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
