Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist erfreut, dass das Stimmvolk die Erbschaftssteuer-Initiative mit wuchtigem Mehr abgelehnt hat. Eine nationale Erbschaftssteuer hätte die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen massiv erschwert. Auch hätte sie den Schweizer KMU wesentliche Mittel entzogen und damit Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet – und das in einer Zeit, in der der starke Franken die Unternehmen ohnehin vor grosse Herausforderungen stellt. Eine nationale Erbschaftssteuer hätte zudem in den erfolgreichen Steuerföderalismus eingegriffen.
Hinzu kommt, dass die von der Erbschaftssteuer ausgelöste Zusatzfinanzierung der AHV die erste Säule nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt hätte. Die zusätzlichen Mittel hätten die finanziellen Probleme der AHV bloss überdeckt. Die demografische Alterung bzw. die Tatsache, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren, ist eine Realität. Diese strukturelle Herausforderung muss auch mit einer strukturellen Reform beantwortet werden. Neue Finanzierungsquellen dürfen davon nicht ablenken. Eine Erhöhung der AHV-Renten per Giesskanne, wie sie «AHVplus» vorschlägt, ist deshalb ein ebenso untauglicher Ansatz.
In der Debatte rund um die Altersvorsorge-Reform hat der Schweizerische Arbeitgeberverband wiederholt aufgezeigt, wie das Rentenniveau in der ersten und der zweiten Säule nachhaltig gesichert werden kann: mit einer verhältnismässigen Anhebung des Rentenalters und einer massvollen Zusatzfinanzierung. Damit ist die Reform für Wirtschaft und Gesellschaft verkraftbar. Damit wird es uns auch gelingen, das heutige Rentenniveau zu sichern.
