Die ständerätliche Wirtschaftskommission will falsche Anreize bei der Sozialhilfe beseitigen. Sie fordert, dass Sozialhilfeleistungen künftig besteuert werden. Im Gegenzug soll das Existenzminimum von den Steuern befreit werden.
| Roland A. Müller
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) beschloss mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, eine Motion mit folgenden Forderungen einzureichen: Künftig sollen Sozialhilfeleistungen besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum von den Steuern befreit werden. Stimmen die Räte zu, wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetze zu revidieren. Anlass für den Entscheid war eine Standesinitiative des Kantons Bern, die eine Besteuerung von Sozialhilfeleistungen verlangt. Härtefälle vermeiden Mit der Besteuerung der Sozialhilfeleistungen soll verhindert werden, dass Erwerbstätige mit bescheidenem Einkommen weniger Geld im Portemonnaie haben als Personen, die Sozialhilfe beziehen. Um Härtefälle zu vermeiden, soll gleichzeitig das Existenzminimum steuerlich entlastet werden, teilten die Parlamentsdienste mit.
In der ständerätlichen Kommission herrschte Einigkeit darüber, dass mit dem heutigen Recht falsche Anreize gesetzt werden. Jene, die eine Erwerbstätigkeit aufnähmen, würden unter Umständen bestraft, schreibt die WAK-S. Zum einen müssten sie auf dem Einkommen Steuern bezahlen, zum andern fielen Verbilligungen weg, zum Beispiel bei Krankenkassenprämien und Kinderkrippen.
Problem der Schwelleneffekte
Nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) besteht in der Tat das Problem der Schwelleneffekte. Der SAV hält es deshalb für angebracht, die Besteuerung der Sozialhilfe genauer unter die Lupe zu nehmen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
