Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz stieg im zweiten Quartal 2011 noch um 0,4%. Positive Impulse gingen von der Handelsbilanz mit Waren aus, weil die Importe sanken und die Exporte zunahmen.
| Roland A. Müller
Vor allem die inländisch erbrachten Dienstleistungen trugen zum Wachstum bei, die Industrie und die Finanzdienstleistungen hingegen nicht. Dies teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal wuchs die Schweizer Wirtschaft um 2,3% – nach 2,5% in den ersten drei Monaten.
Das Wachstum des privaten Konsums betrug gegenüber dem ersten Quartal saisonbereinigt 0,2%. Die Bruttoanlageinvestitionen sanken um 2%. Die Warenexporte (ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine, Kunstgegenstände und Antiquitäten) stiegen im zweiten Quartal um 0,9%. Chemikalien und verwandte Produkte sowie die Uhren waren hier Zugpferde.
Dienstleistungen wurden im zweiten Quartal um 6,2% weniger ausgeführt. Die Tourismusexporte stagnierten. Auch die Dienstleistungsimporte gingen zurück.
Positiv zum BIP-Wachstum trugen im zweiten Quartal 2011 Handel, Gastgewerbe, Verkehr und Nachrichtendienste mit einem Wachstum von 0,9% bei. Auch der durch öffentliche Dienstleistungen geprägte Sektor trug mit seinem Plus von 0,7% zum Wachstum bei. Die Wertschöpfung in der Industrie stagnierte und ging bei den Finanzmarktdienstleistungen leicht um 0,1% zurück.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
