Poliere im Bauhauptgewerbe haben neu einen einheitlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) hatte bisher zwei verschiedene Kaderverträge mit Arbeitnehmer-Organisationen. Der neue Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Juni 2010 in Kraft.
| Roland A. Müller
Seit einigen Jahren verfügte der SBV über zwei Kaderverträge. Der eine bestand mit Baukader Schweiz und der Schweizer Kaderorganisation (SKO), der andere mit den Gewerkschaften Unia und Syna. Der neue GAV entspricht inhaltlich dem bisherigen GAV mit den Kaderorganisationen, teilten die Vertragsparteien in einer gemeinsamen Mitteilung mit. Die beiden Gewerkschaften sind dem bestehenden Regelwerk nun beigetreten. Der GAV regelt die wesentlichen Arbeitsbedingungen der Poliere, welche als Kaderleute auf den Baustellen eine zentrale Aufgabe erfüllen. Neben festgeschriebenen Minimallöhnen werden insbesondere die spezielle Arbeitszeit für Kaderleute sowie die Kündigungsbedingungen geregelt.
Durch den neuen, einheitlichen GAV werde der administrative Aufwand verringert, heisst es weiter. Für die Arbeitnehmer-Organisationen liege der Vorteil auch darin, dass es nun keine unterschiedlichen Regelungen für die Kadermitarbeitenden gebe. Damit bekämen die Poliere mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Der neue Vertrag gilt für alle in den Kaderorganisationen und Gewerkschaften organisierten Poliere. Die Vertragsparteien haben vereinbart, über allfällige künftige Anpassungen und die Frage der Allgemeinverbindlichkeit noch in diesem Jahr Verhandlungen zu führen. Der neue GAV gilt rückwirkend auf den 1. Juni 2010.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
