Nach dem Ständerat bestätigte auch der Nationalrat die Entscheide, welche in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 zur IV-Zusatzfinanzierung getroffen worden waren. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Schritt.
Der Nationalrat blockte einen Versuch der SVP ab, den Transfer von 5 Mrd. Fr. aus dem AHV-Ausgleichsfonds in den neu geschaffenen Fonds der Invalidenversicherung (IV) zu unterbinden. Mit 117 gegen 53 Stimmen lehnte es die grosse Kammer ab, der IV das Geld bloss als rückzahlbares Darlehen zu gewähren. Damit bestätigte der Nationalrat – nach dem Ständerat – die in der Volksabstimmung vom 27. September 2009 zur IV-Zusatzfinanzierung getroffenen Entscheide.
Die IV soll sich ab 2011 aus einem eigenen Fonds finanzieren. Er wird er mit 5 Mrd. Fr. dotiert, die dem AHV-Fonds entnommen werden.
